Dokument FG Münster v. 14.11.2017 - 15 K 281/14 U

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

FG Münster  v. - 15 K 281/14 U EFG 2018 S. 316 Nr. 4

Gesetze: UStG § 13 Abs 1 Satz 4, UStG § 17, UStG § 1 Abs 1 Nr 1

Umsatzsteuer

Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei Nichteinlösung von Prämienpunkten

Leitsatz

1) Die Lieferung eines multifunktionalen Gutscheins ist zunächst als eine nicht steuerbare Ausgabe eines Zahungsmitteläquivalents zu qualifizieren, so dass der Lieferant eines solchen Gutscheins nicht bereits im Zeitpunkt der Lieferung des Gutscheins, sondern erst im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins durch den Gutscheinempfänger eine steuerbare Lieferung ausführt.

2) Die Bemessungsgrundlage für Leistungen, die ein Unternehmer als Prämien an Kunden seiner Geschäftspartner gegen Einlösung virtueller Prämienpunkte erbringt, für die die Partner an den Unternehmer in früheren Jahren Zahlungen erbracht hatten, ist zu erhöhen, wenn feststeht, dass nicht alle Prämienpunkte eingelöst werden.

3) § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ist unionrechtskonform nicht nur auf den Fall der Minderung, sondern auch auf den Fall der Erhöhung einer Bemessungsgrundlage anwendbar.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:FGMS:2017:1114.15K281.14U.00

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 86 Nr. 3
DStR 2018 S. 10 Nr. 47
DStRE 2019 S. 155 Nr. 3
EFG 2018 S. 316 Nr. 4
UStB 2018 S. 134 Nr. 5
[XAAAG-69632]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen