Dokument FG des Saarlandes v. 16.11.2017 - 1 K 1441/15

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FG des Saarlandes  v. - 1 K 1441/15

Gesetze: UmwStG § 18 Abs. 3 S. 3, EStG § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 16 Abs. 2, EStG § 4 Abs. 5b, EStG § 35, AO § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Umwandlung

Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5b EStG im Rahmen von § 16 Abs. 2 EStG

Leitsatz

1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Gesellschafter aus der Veräußerung seines Anteils an der Personengesellschaft erzielt. Im Gewinnfeststellungsverfahren ist darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Veräußerungsgewinne i. S. d. § 16 EStG entstanden sind. Der Veräußerungsgewinn ist als Gewinn des Sonderbetriebsvermögens des veräußernden Mitunternehmers zu erfassen.

2. Veräußert ein Mitunternehmer seinen Anteil an einer Personengesellschaft binnen fünf Jahren nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in diese Personengesellschaft und verpflichtet er sich, die dadurch gem. § 18 Abs. 3 UmwStG ausgelöste Gewerbesteuer (anteilig) zu tragen, handelt es sich insoweit um Veräußerungskosten, die den Veräußerungsgewinn mindern. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG steht dem nicht entgegen.

3. Ein Abzugsverbot der Gewerbesteuer bei § 16 EStG kommt auch bei verfassungskonformer Auslegung des § 4 Abs. 5b EStG nicht in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
GAAAG-69227

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