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BFH 30.08.2017 II R 39/15, NWB 1/2018 S. 12

Grunderwerbsteuer | Kein Anteilsübergang im Sinne einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft durch Einräumung einer Vollmacht

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. (2) Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang im Sinne einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.

Anmerkung:

Mit Vertrag vom wurden 94 % der Anteile an der grundstückshaltenden Personengesellschaft – unter aufschiebenden Bedingungen – übertragen. Am erteilte die Veräußerin hinsichtlich ihrer restlichen Kommanditanteile von 6 % den Erwerbern notariell unter Befreiung v...

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