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Umsatzsteuer | Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
Mit Beschluss v. legt der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein „Anbieter von Universaldienstleistungen“ i. S. des Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 97/67/EG v. , der die Leistungen des postalischen Universaldiensts ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v. über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?
Die Vorlage steht im Zusammenhang mit dem Vorlagebeschluss V R 8/16 NWB EAAAG-68730 vom selben Tag, jedoch geht es um die Rechtslage vor Erweiterung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG durch dessen Änderung mit Wirkung ab .