BFH  - VII R 31/17 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz; Organschaft

Rechtsfrage

Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens einer GmbH mit ihrer Haftungsschuld als Organgesellschaft für Umsatzsteuer des Organträgers (sowohl über das Vermögen der Organgesellschaft als auch das des Organträgers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet).

Ist das FA gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen -hier in Gestalt des späteren Abrechnungsbescheids und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens- etwas schuldig geworden, weil die ungerechtfertigten Voranmeldungszahlungen der GmbH erst mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung steuerrechtlich entstanden sind?

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 226, AO § 73, AO § 37 Abs 2, InsO § 96 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2017):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[MAAAG-68078]

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