BFH - I R 51/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AStG § 1 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2, OECDMustAbk Art 9 Abs 1, DBA CHN Art 9 Abs 1
Rechtsfrage
Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern; Sperrwirkung des "dealing at arm's length"-Grundsatzes
1. Steht der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft nicht entgegen, dass die ausländische Gesellschaft aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern die Forderungen konzernfremder Gläubiger in der Vergangenheit befriedigt hat?
2. Ermöglicht der Grundsatz des "dealing at arm's length" eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Angemessenheit, das bedeutet seiner Höhe nach, einem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?
3. Kann die Höhe des angemessenen Zinssatzes nach Maßgabe des geltenden Spitzenrefinanzierungszinssatzes geschätzt werden (hier: zweifacher Spitzenrefinanzierungszinssatz)?
Darlehen; Doppelbesteuerung; Fremdvergleich; Konzern; Sperrwirkung; Teilwertabschreibung
Fundstelle(n):
VAAAG-68062
