BFH  - I R 49/17 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Betriebsstätte; Niederlassungsfreiheit; Verlust

Rechtsfrage

Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?

2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation?

3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten?

Gesetze: AEUV Art 49, AEUV Art 54, DBA Niederlande Art 5, DBA Niederlande Art 20 Abs 2, DBA Niederlande Art 33 Abs 5

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2017): , F

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[BAAAG-68060]

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