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Änderungen im Umsatzsteuerrecht in 2017 und zum Jahreswechsel 2017/2018
Änderungen in UStG, UStDV und AO
Im Laufe des Jahres 2017 sind bereits einige Änderungen im Umsatzsteuerrecht in Kraft getreten und zum werden weitere Änderungen folgen. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuregelungen, die in 2017 ergingen und solche, die ab besondere Beachtung verdienen, dargestellt:
A. Änderungen im UStG
I. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG – Steuerbefreiung
Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) v. (BGBl 2017 I S. 1730) wurde eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Hierzu wurde durch Art. 1 InvStRefG das Investmentsteuergesetz (InvStG) mit Wirkung zum neu gefasst. Diese Neufassung erforderte auch eine Änderung der Gesetze, die Bezug auf das InvStG nehmen. Daher wurde durch Art. 5 InvStRefG der Wortlaut der Steuerbefreiung für die „Verwaltung von Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes“ des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ebenso mit Wirkung zum neu gefasst. Durch die zum eintretende Ausweitung des Anwendungsbereiches des InvStG konnte in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG nicht mehr wie vorher auf das gesamte InvStG verwiesen werden; die Steuerbefreiung nimmt nunmehr Bezug auf die Verwaltung bestimmter nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) regulierter Investmentvermögen.
Zugleich wurde in der Neufassung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG das...