Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 24.10.2017 - 2 K 81/16

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 2 K 81/16

Gesetze: UStG § 4 Nr. 1b, UStG § 6a, UStDV § 17a

Umsatzsteuer: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

Leitsatz

Fehlt bei einer behaupteten innergemeinschaftlichen der nach §§ 4 Nr. 1b, 6a UStG, § 17a UStDV erforderliche Belegnachweis, im Streitfall die Gelangenheitsbestätigung des Abnehmers für die Verbringung des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet, kann ausnahmsweise gleichwohl eine steuerfreie Lieferung angenommen werden, wenn feststeht, dass der gelieferte Gegenstand tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Im Falle eines gelieferten Kfz kann der Außerbetriebsetzung und Nichtwiederzulassung beim Kraftfahrtbundesamt besonderes Gewicht zukommen.

Fundstelle(n):
PAAAG-67695

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