Dokument Bankenhaftung aufgrund steuerstrafrechtlicher Sanktionen - Kein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch des Kunden gegen die Bank

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IWB Nr. 24 vom 22.12.2017 Seite 947

Bankenhaftung aufgrund steuerstrafrechtlicher Sanktionen

Kein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch des Kunden gegen die Bank

Dr. Markus Kobus

Durch [i]Schweizerisches Bundesgericht, Urteil v. 29.6.2017 - 4A_21/2017 unter http://go.nwb.de/6ew4y (Italienisch) die Entscheidung mehrerer Staaten, Datenmaterial über Bankkonten von ausländischen Banken anzukaufen, kam es in diesen Staaten zu zahlreichen steuerstrafrechtlichen Ermittlungen, die oftmals auch zu steuerstrafrechtlichen Sanktionen geführt haben. Daraufhin versuchten in der Vergangenheit bereits mehrere Kläger, das ihnen auferlegte Bußgeld als zivilrechtlichen Schaden aus dem Vertrag mit der ausländischen Bank geltend zu machen. Die Kläger warfen ihrer Bank eine schuldhafte Verletzung des Bankgeheimnisses vor, wenn ein Mitarbeiter der Bank die Bankdaten der Kunden an die Steuerbehörden weitergab. Bisher hatten derartige Klagen in den letzten Instanzen keinen Erfolg. Zuletzt entschied auch das Schweizerische Bundesgericht (Urteil v.  - 4A_21/2017) in einem derartigen Fall, indem es einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Bank aufgrund des vorrangig eigenen Verschuldens nicht anerkannte.

Kernaussagen
  • Steuerstrafrechtliche Sanktionen einer Steuerbehörde sind höchstpersönlich und können nicht im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gegen die Bank kompensiert werden.

  • Die Fürsorgepflichten...

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