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BFH 26.09.2017 VII R 26/16, NWB 51/2017 S. 3918
Stromsteuer | Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. (2) Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a. F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht.
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