Wettbewerbsrecht | Angebot von Luxuswaren auf Drittplattformen (EuGH)
Ein Anbieter von Luxuswaren kann
seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine
Drittplattform wie Amazon zu verkaufen ().
Hintergrund: Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind nach Art. 101 Abs. 1 AEUV alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken.
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Klägerin verkauft Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt sie, um deren Luxusimage zu wahren, über ein selektives Vertriebsnetz, d. h. über autorisierte Händler. Die Verkaufsstätten der autorisierten Händler müssen einer Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen. Die autorisierten Händler können die fraglichen Waren auch im Internet verkaufen, sofern sie ihr eigenes elektronisches Schaufenster verwenden oder nicht autorisierte Drittplattformen einschalten, wobei dies für den Verbraucher nicht erkennbar sein darf. Vertraglich ausdrücklich verboten ist es ihnen hingegen, die Waren im Internet über Drittplattformen zu verkaufen, die für die Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten.
Die Klägerin erhob vor den deutschen Gerichten Klage gegen einen ihrer autorisierten Händler und beantragte unter Berufung auf das vertragliche Verbot, diesem Händler zu untersagen, ihre Produkte über die Plattform „amazon.de“ zu vertreiben. Da das OLG Zweifel daran hat, ob die Vertragsklausel mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar ist, hat es den Gerichtshof hierzu befragt.
Hierzu führte der EuGH u.a. aus:
Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
Die Auswahl der Wiederverkäufer muss anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen,
die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden
und die festgelegten Kriterien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
Das unionsrechtliche Kartellverbot steht einer Vertragsklausel nicht entgegen, die autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren, das im Wesentlichen darauf gerichtet ist, das Luxusimage dieser Waren sicherzustellen, verbietet, beim Verkauf der betreffenden Waren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
Die Klausel soll das Luxusimage der betreffenden Waren sicherstellen,
sie wird einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt
und sie steht in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
Der Gerichtshof hebt hervor, dass
im Urteil C-439/09 nicht – abweichend von der ständigen Rechtsprechung
des Gerichtshofs – der Grundsatz aufgestellt werden sollte, dass der
Schutz des Prestigecharakters eine Wettbewerbsbeschränkung, wie sie sich aus
der Existenz eines selektiven Vertriebsnetzes ergibt, künftig für sämtliche
Waren, insbesondere auch Luxuswaren, nicht mehr rechtfertigen könnte.
In diesem Urteil hatte der Gerichtshof entschieden, dass die
Notwendigkeit, den Prestigecharakter der in dieser Rechtssache in Rede
stehenden Kosmetika und Körperpflegeprodukte zu schützen, kein berechtigtes,
ein pauschales Verbot des Verkaufs dieser Waren im Internet rechtfertigendes
Anliegen war.
Die Urteile finden Sie auf der
Homepage des
EuGH.
Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 132/17 v. 06.12.2017 (Ls)
Fundstelle(n):
NWB AAAAG-64599