Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 15.03.2017 - 2 K 59/16

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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 2 K 59/16

Gesetze: AO § 21, InsO § 38

Insolvenzverfahren - Durchsetzung von Steueransprüchen

Leitsatz

  1. Die Vorschriften der InsO gehen den Regelungen der AO vor. Mit der Rechtskraft eines Insolvenzplans treten die in dessen gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein.

  2. Die Finanzbehörden werden hinsichtlich ihrer Forderungen wie andere Insolvenzgläubiger behandelt.

  3. Das hat zur Folge, dass ein Schuldner auch hinsichtlich der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerforderungen weiterhin Steuerschuldner ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
PAAAG-63998

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