Dokument Rückzahlung von Ausbildungskosten mittels kombinierter Gehaltsstaffelung

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StuB 23/2017 S. 936

Rückzahlung von Ausbildungskosten mittels kombinierter Gehaltsstaffelung

Eine vorformulierte Klausel in einem „Anstellungs-Ausbildungsvertrag“, die nach Vertragsbeendigung eine Rückzahlungspflicht der Ausbildungskosten (hier: als Prüfingenieur) innerhalb der ersten drei Beschäftigungsjahre des Arbeitnehmers in Kombination mit einer reduzierten Gehaltsstaffelung vorsieht, benachteiligt gem. BAG-Urteil vom 10.5.2016 - 9 AZR 434/15 HAAAF-81630 den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB) und ist deshalb unwirksam. Denn dadurch, dass der Arbeitgeber die Rückzahlungsverpflichtung bei Vertragsbeendigung mit einer (teilweisen) Abgeltung der Ausbildungskosten mit einer in den Anfangsjahren verringerten Vergütung kombiniert, setzt er einseitig und auf Kosten des Arbeitnehmers seine Interessen durch.

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