Dokument Bescheinigung des Insolvenzverwalters kein Antrag auf Insolvenzgeld

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StuB 23/2017 S. 936

Bescheinigung des Insolvenzverwalters kein Antrag auf Insolvenzgeld

Der Insolvenzverwalter hat gem. NWB FAAAG-45775 auf Verlangen der Agentur für Arbeit für jeden Arbeitnehmer, für den ein Anspruch auf Insolvenzgeld (früher: Konkursausfallgeld) in Betracht kommt, verschiedene Daten zu bescheinigen (§ 314 Abs. 1 SGB III). Diese Bescheinigung enthält weder generell noch im Einzelfall einen fristwahrenden Antrag des Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld (§ 324 Abs. 3 SGB III).

Praxishinweise

Die dem Insolvenzverwalter obliegende öffentlich-rechtliche Pflicht zur Erstellung und Abgabe der Bescheinigung verleiht diesem nicht die Befugnis, Rechte der Arbeitnehmer gegenüber der Agentur für Arbeit wahrzunehmen. Seine Rechtsstellung unterscheidet sich damit von derjenigen des Arbeitgebers im Kurzarbeitergeldverfahren. Diesem obliegt in diesem Verfahren die...

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