Dokument Wirksamkeit einer Enthaftungserklärung

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StuB 23/2017 S. 935

Wirksamkeit einer Enthaftungserklärung

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, ist der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution gem. BGH-Beschluss vom 16.3.2017 - IX ZB 45/15 OAAAG-43523 vom Insolvenzbeschlag frei.

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