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BFH 27.09.2017 XI R 15/15, NWB 49/2017 S. 3695

Umsatzsteuer | Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht

Nach dem kann ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, die u. a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u. a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern.

Anmerkung:

Der BFH hat seine Entscheidung tragend darauf gestützt, dass die betroffenen Mandanten ihre USt-IdNr. angegeben und damit die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft [i]Wenning, Zusammenfassende Meldung, infoCenter NWB IAAAB-05703 von der Schweigepflicht konkludent befreit haben. Der Urteilsbegründung ist darüber hinaus die Rechtsauffassung des Senats...

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