Dokument Keine Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle - Vertrauensschutzregelung im BMF-Schreiben bindet die Rechtsprechung nicht

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KSR Nr. 12 vom 01.12.2017 Seite 2

Keine Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle

Vertrauensschutzregelung im BMF-Schreiben bindet die Rechtsprechung nicht

Christian Möller

Der Große Senat des BFH hatte kürzlich den sog. Sanierungserlass des BMF verworfen, weil dieser den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verletze. Als Reaktion darauf hatte das BMF ein Schreiben veröffentlicht, nach dem die Regelungen des Sanierungserlasses aus Gründen des Vertrauensschutzes in bestimmten Altfällen weiter angewendet werden sollen. Der BFH verwirft nunmehr auch diese Regelung.

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