- Bekanntmachungserlaubnis
Jahrgang 2017
Auflage 2
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-63902-9

Onlinebuch Umwandlungssteuergesetz Kommentar

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Buch enthalten:

Dokumentvorschau

Thomas Eisgruber - Umwandlungssteuergesetz Kommentar Online

§ 28 Bekanntmachungserlaubnis

Nadia Altenburg (November 2017)

1§ 28 UmwStG befindet sich im 10. Teil des UmwStG und ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen zu Korrekturen der Paragrafenreihenfolge und des Wortlautes dieses Gesetzes und zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, um deren Übersichtlichkeit zu verbessern.

2Eine wortgleiche Fassung der Norm beinhaltete bereits das UmwStG i. d. F. des Gesetzes vom . Gegen die Ermächtigung der Exekutive, das Gesetz in neuer Form bekannt zu machen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da sich die Ermächtigung nicht auf rechtserhebliche Änderungen, sondern lediglich auf sprachliche Korrekturen beschränkt. Entsprechende Änderungsermächtigungen finden sich auch in anderen Steuergesetzen, vgl. § 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG, § 204 BewG, § 18 EigZulG, § 36 Abs. 2 ErbStG, § 35c Abs. 2 GewStG, § 33 Abs. 2 Nr. 2 KStG, § 7 AuslInvG, § 15 Abs. 3 KraftStG.

3Die Ermächtigung umfasst die:

  • Nummerierung der Sätze

  • Änderung der Paragraphenreihenfolge inkl. der Änderung der Paragrafenanzahl

  • Bestimmung neuer Überschriften

  • Beseitigung von Unstimmigkeiten im Wortlaut

Abstrakte Grenze der vorgenannten Änderungsmöglichkeiten ist der materiell-rechtliche Sinngehalt der Vorschrift, welcher unangetastet bleiben muss.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden