Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 05.09.2017 - 6 K 2010/16 K,G

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 6 K 2010/16 K,G

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, AO § 14, AO § 64 Abs. 6 Nr. 1, AO § 65

Vermietung von Ausstellungsflächen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb – Gestattung der Werbung von Unternehmen für sich selbst – Gewinnpauschalierung gemäß § 64 Abs. 6 AO

Leitsatz

  1. Verschafft ein als gemeinnützig anerkannter Selbsthilfeverein im Rahmen der Veranstaltung wissenschaftlicher Kongresse Medikamentenherstellern gegen Zahlung von Standgebühren die Möglichkeit, über die Produktpalette des jeweiligen Herstellers zu informieren, liegt ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und kein Zweckbetrieb vor, wenn die hieraus erzielten Einnahmen die Aufwendungen für die Standflächen übersteigen.

  2. Die Einnahmen aus diesem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind mit 15 % zu pauschalieren, da auch die entgeltliche Gestattung der Werbung von Unternehmen für sich selbst durch eine gemeinnützige Organisation als Werbung für Unternehmen im Sinne des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zu qualifizieren ist.

  3. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO enthält keine Einschränkung dahingehend, dass es sich um eine aktive Werbung durch die gemeinnützige Körperschaft für Unternehmen handeln muss.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
JAAAG-63290

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