Leitsatz

1. Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011zum Zwecke des Nachweises der Zwangsläufigkeit der Behandlung ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Ein solcher qualifizierter Nachweis ist – aufgrund der in § 84 Abs. 3 f EStDV angeordneten verfassungsrechtlich unbedenklichen rückwirkenden Geltung des § 64 EStDV i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (vgl. BFH, Urteil v. 19.4.2012, VI R 74/10) – auch in noch verfahrensrechtlich „offenen” Streitjahren vor 2011 bei krankheitsbedingten Aufwendungen für „wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden” erforderlich.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung i. S. d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung.

3. Bei einer zur Behandlung des bei der Steuerpflichtigen diagnostizierten Lipödems durchgeführten Liposuktion handelte es sich im Streitjahr 2007 um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Methode i. S. d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV (Anschluss an BFH, Urteil v. 18.6.2015, VI R 68/14 sowie Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 1.10.2014, 2 K 272/12). Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ist daher unzulässig, wenn vor der Behandlung kein amtsärztliches Gutachten eingeholt wurde und eine zwischen den Behandlungsterminen eingeholte Bescheinigung des Gesundheitsamtes sogar ausdrücklich bestätigt, dass im vorliegenden Fall die Liposuktion keine anerkannte Behandlungsmethode sei.