Einkommensteuer | Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen (BFH)
Der Sonderausgabenabzug für
Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige
Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, dass die Privatschule
ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereitet
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Führt eine Privatschule nicht zu einem anerkannten Schul- oder Berufsabschluss, sondern bereitet sie lediglich auf einen solchen vor, muss nachgewiesen werden, dass sie eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet. Ansonsten ist das Schulgeld nicht in den Grenzen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe abziehbar.
Sachverhalt: Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine Privatschule, die auf die Mittlere Reife vorbereitet. Die Prüfung wurde von einer staatlichen Schule abgenommen. Das FA verweigerte für den Sonderausgabenabzug für das Schulgeld, weil die Kläger keinen Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde für die Privatschule vorgelegt hätten.
Hierzu führte der BFH u.a. weiter aus:
Der Abzug des Schulgelds gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift von der Privatschule erfüllt werden.
Die staatliche Anerkennung ist nur auf den anzuerkennenden Abschluss gerichtet. Für die ordnungsgemäße Vorbereitung sieht der Gesetzeswortlaut hingegen kein besonderes Anerkennungsverfahren durch eine Schulbehörde vor.
Im Rahmen der Abziehbarkeit des Schulgelds nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG muss damit die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.
Der BFH widerspricht hiermit dem , indem das BMF die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 3 EStG wegen der fehlenden Sachkompetenz der Finanzbehörden allein dem zuständigen inländischen Landesministerium (z.B. dem Schul- oder Kultusministerium), der KMK oder der zuständigen inländischen Zeugnisanerkennungsstelle zuschreibt.
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 73/2017 v. 22.11.2017 sowie ; NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB MAAAG-62894