BFH - X R 19/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 6 Abs 1 Nr 3, AO § 15, GG Art 12, GG Art 14
Rechtsfrage
Sind innerhalb von entfernten Familien- und Verwandtenverhältnissen gewährte langfristige Darlehen aus zunächst zinslos abgeschlossenen Darlehensverträgen, die nach Beanstandungen durch die Betriebsprüfung einvernehmlich aufgehoben und rückwirkend durch neue Verträge über verzinste Darlehen ersetzt wurden, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen?
Wie sind Darlehen innerhalb von Familien- und Verwandtenverhältnissen zu berücksichtigen, da sich der Familienbegriff im Wandel befindet, mittlerweile eine Reihe alternativer Lebensformen einbezieht, und die Darlehen (hier:) von Personen stammen, die im weitesten Sinne zum Familienverbund in diesem Sinne gehören?
Ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG --insbesondere seit der nunmehr seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase-- verfassungswidrig?
Abzinsung; Darlehen; Darlehensvertrag; Familie; Rückwirkung; Verfassung; Zinsen
Fundstelle(n):
NAAAG-62820
