Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 24/17 - erledigt.

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BFH  - VII R 24/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 251 Abs 3, InsO § 174, InsO § 302 Nr 1

Rechtsfrage

Fehlen dem Feststellungsbescheid das Feststellungsinteresse, weil eine gesonderte Feststellung der Forderung als eine solche i.S. des § 174 Abs. 2 InsO entbehrlich ist, sowie eine Ermächtigungsgrundlage, weil § 251 Abs. 3 AO nur die Befugnis zur Feststellung der Insolvenzforderung, nicht die Befugnis zur Feststellung des "Prädikats" des § 302 Nr. 1 InsO beinhaltet?

Ist Adressat eines solchen Feststellungsbescheids der Insolvenzverwalter oder der Steuerschuldner?

Ist die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerhinterziehung nach Löschung im Bundeszentralregister (und erst späterer Eröffnung des Insolvenzverfahrens) noch zu berücksichtigen?

Feststellungsbescheid

Fundstelle(n):
[SAAAG-62798]

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