BFH  - I R 32/17 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Außensteuerrecht; Darlehen; Geschäftsbeziehung; Konzern; Sicherung; Sperrwirkung; Stille Reserven; Teilwertabschreibung; Unentgeltliche Übertragung; Verdeckte Einlage; Verdeckte Gewinnausschüttung; Zinsen

Rechtsfrage

Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft - Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt - Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen

1. Sind die Einkünfte der Klägerin, einer AG, aufgrund der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft der Klägerin zu erhöhen?

2. Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt: Sind die aus der Teilwertabschreibung resultierenden Gewinnminderungen gemäß § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG oder § 8b Abs. 3 KStG i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 außerbilanziell wieder hinzuzurechnen, wenn die zugrunde liegenden Darlehen an die ausländische Gesellschaft nicht besichert sind, oder findet § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG aufgrund der Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk keine Anwendung?

3. Sind bei Darlehen an ausländische Kapitalgesellschaften Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8a KStG i.d.F. des Korb II-Gesetzes umzuqualifizieren? - Besteht eine Nachweispflicht der tatsächlichen Behandlungsweise bei der ausländischen Gesellschaft zur Erlangung der inländischen Steuervergünstigung i.S. des § 8a KStG i.d.F. des Korb II-Gesetzes durch die inländische Gesellschafterin?

Gesetze: AStG § 1 Abs 1, AStG § 1 Abs 4, KStG § 8 Abs 1, KStG § 8a, KStG § 8c, EStG § 6 Abs 6 S 2, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2, EStG § 20 Abs 1 Nr 1, OECDMustAbk Art 9 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.11.2017):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[FAAAG-62785]

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