Dokument Vorabentscheidung des EuGH zum Verhältnis von Unionsrecht und § 1 AStG – Schlussanträge ante portas

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IWB Nr. 22 vom 24.11.2017 Seite 841

Vorabentscheidung des EuGH zum Verhältnis von Unionsrecht und § 1 AStG – Schlussanträge ante portas

Rechtsanwalt Martin J. Chwalek und und Lukas Bühl, LL.M., Tax & Legal, Transfer Pricing, PricewaterhouseCoopers GmbH WPG, Düsseldorf und Köln

Mit Beschluss v. 28.6.2016 - 1 K 1472/13 SAAAF-86116 setzte das FG Rheinland-Pfalz ein streitiges Verfahren aus, um eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen (dort anhängig als Rechtssache C-382/16 „Hornbach-Baumarkt“). Die Vorlagefrage wirft ein Schlaglicht auf eine lebhaft diskutierte Problemstellung des deutschen Außensteuerrechts: So hat der EuGH nun zu entscheiden, ob eine dem § 1 Abs. 1 AStG entsprechende Korrekturvorschrift unionsrechtswidrig ist, weil auf ihrer Grundlage Eingriffe in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit möglich sind, die über das zur Verfolgung eines legitimen Zwecks Erforderliche hinausgehen.

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