Leitsatz

1. Die Klage einer GmbH i. L., deren Liquidator das Amt niedergelegt hat, ist mangels Prozessfähigkeit auch dann unzulässig, wenn die Amtsniederlegung entgegen § 67 Abs. 1 GmbHG noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Denn die Eintragung wirkt nur deklaratorisch.

2. Die Prozessunfähigkeit einer GmbH i. L. muss sich ggf. auch ihre Gesamtrechtsnachfolgerin zurechnen lassen. Eine unzulässige Klage wird durch eine Gesamtrechtsnachfolge nicht zulässig.

3. Die Publizitätswirkung des § 15 Abs. 1 HGB wirkt zu Lasten desjenigen, in dessen Angelegenheiten die jeweilige Tatsache wie z. B eine Amtsniederlegung einzutragen war; geschützt wird der redliche Dritte. In diesem Sinne redlicher Dritte ist aber nicht eine GmbH i. L., um deren eigene Vertretung es geht (Anschluss an BFH, Beschluss v. 10.3.2016, IX B 135/15).