Dokument Thüringer FG, Urteil v. 01.12.2016 - 1 K 533/15

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Thüringer FG Urteil v. - 1 K 533/15

Gesetze: EStG § 5 Abs. 1, HGB § 249 Abs. 1 S. 1, StBerG § 66 Abs. 1, StBerG § 66 Abs. 4

Keine Rückstellung einer Steuerberatungsgesellschaft für freiwillige zehnjährige Aufbewahrung von Mandantendaten im Rechenzentrum der DATEV

Leitsatz

1. Trägt eine Steuerberatungsgesellschaft ohne eine zivilrechtliche Verpflichtung freiwillig zur Kundenbindung im Rahmen noch bestehender Mandatsverhältnisse die Kosten einer zehnjährigen Aufbewahrung der Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum, so ist sie insoweit nicht zur Bildung einer gewinnmindernden Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten berechtigt.

2. Auch für Verpflichtungen, die sich aus öffentlichem Recht ergeben (Geld- oder Sachleistungsverpflichtungen), können Rückstellungen gebildet werden, wenn u. a. die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist. Es besteht aber keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung von steuerberatenden Unternehmern und Unternehmen zur Aufbewahrung von Mandantendaten auf eigene Kosten; auch § 66 Abs. 1 StBerG, wonach ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Auftrags die Handakten aufzubewahren hat, begründet keine derartige öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Anschluss an ).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
QAAAG-62511

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