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LAG Halle 07.06.2017 2 Qs 2/2017, NWB 47/2017 S. 3560

Berufsrecht | Beschlagnahmefähigkeit von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater

Durchsuchungen beim vom Beschuldigten mit der Buchhaltung mandatierten, selbst aber unverdächtigen Steuerberater zwecks Auffindens potenzieller Beweismittel sind zulässig (§§ 97, 102 StPO), unterliegen dabei aber insoweit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, als bei der dabei gebotenen Gesamtschau das Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Strafrechtspflege gegen das öffentliche Interesse an den von dem Berufsträger wahrgenommenen Aufgaben und dem individuellen Interesse an der Geheimhaltung der ihm bekannt gewordenen Tatsachen überwiegen muss. Hiervon umfasst, sind auch Buchführungsunterlagen des Beschuldigten, die sich im Büro des Steuerberaters befinden. Offen bleibt dabei, ob jene zumindest dann aber beschlagnahmefrei sind, wenn und soweit sie vom Steuerberater noch zur auftragsgemäße...

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