Dokument LSG Sachsen-Anhalt v. 13.07.2017 - L 3 R 6/16

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

LSG Sachsen-Anhalt  v. - L 3 R 6/16

Gesetze: SGB IV § 7a

Leitsatz

Leitsatz:

Ist ein GmbH-Geschäftsführer zugleich als Gesellschafter am Kapital der Gesellschaft beteiligt, sind der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit. Hinzu kommen die Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung. Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist dabei, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, als beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden. Stimmbindungsverträge stellen rein schuldrechtliche Vereinbarungen dar.

Fundstelle(n):
[JAAAG-61913]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen