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FG Köln Urteil v. - 7 K 2587/15 EFG 2017 S. 1676 Nr. 20

Gesetze: BGB § 2084, BGB § 2100, ErbStG § 6 Abs 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Abgrenzung Vorerbschaft von Nießbrauchsvermächtnis

Leitsatz

1) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe.

2) Ob der Erblasser den Begünstigten als Vorerben oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt hat, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu klären.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 1676 Nr. 20
ErbBstg 2017 S. 292 Nr. 12
ErbStB 2018 S. 5 Nr. 1
NWB-EV 2017 S. 402 Nr. 12
UVR 2017 S. 361 Nr. 12
QAAAG-61766

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FG Köln, Urteil v. 29.06.2017 - 7 K 2587/15

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