FG Münster, Urteil v. 22.11.2016 - 12 K 1519/14 E

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FG Münster Urteil v. 22.11.2016 - 12 K 1519/14 E

Gesetze: AO § 163

Verfahren

Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO, Veräußerungsgewinn, Verpachtungserlass vom 17.12.1965

Leitsatz

1) Die auf den Gewinn aus der Veräußerung eines seit spätestens 1986 parzellenweise an mehrere Pächter verpachteten landwirtschaftlichen Grundbesitzes entfallende Einkommen?steuer ist aufgrund des Verpachtungserlasses vom 17.12.1965 (BStBl. II 1966, 34) aus Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Stpfl. entgegen der dort bestimmten Zwangsbetriebsaufgabe nicht die Fortführung des Betriebs erklärt hat.

2) Bei dem Verpachtungserlass vom 17.12.1965 handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungserlass, der auch von Gerichten zu berücksichtigen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.3.2020 - VI R 35/17

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 167 Nr. 4
JAAAG-61751

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