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BFH 10.05.2017 I R 93/15, NWB 46/2017 S. 3476

Körperschaftsteuer | Zur Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an einen außenstehenden Gesellschafter mit einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung an den vermeintlichen Organträger führt (Bestätigung des , BStBl 2010 II S. 407). (2) Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. voraus, dass ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestand...

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