Dokument FG des Saarlandes, Urteil v. 19.10.2016 - 2 K 1332/13

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FG des Saarlandes Urteil v. - 2 K 1332/13

Gesetze: GrEStG § 8 Abs. 1, GrEStG § 9 Abs. 1 Nr. 1

Bebautes Grundstück als einheitlicher Erwerbsgegenstand

garantierte Fertigstellung der vom Veräußerer bis ins Detail geplanten Bebauung zu feststehenden Konditionen

Leitsatz

1. Grunderwerbsteuerlicher Erwerbsgegenstand ist das Grundstück in seinem zukünftig bebauten Zustand, wenn zwischen dem die Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks begründenden Vertrag und weiteren Verträgen, die auf eine (künftige) Bebauung des Grundstücks gerichtet sind, ein objektiv enger sachlicher Zusammenhang besteht mit der Folge, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält.

2. Ein sachlicher Zusammenhang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auftreten.

3. Eines abgestimmten Zusammenwirkens der zivilrechtlich zur Übereignung und Bebauung verpflichteten unterschiedlichen Personen bedarf es nicht, wenn der Grundstückseigentümer neben der Verschaffung des Grundstückseigentums gleichzeitig auch die bis ins Detail von ihm geplante Bebauung des Grundstücks zu einem Festpreis anbietet und dem Erwerber gegenüber die Fertigstellung des Projekts zu feststehenden Konditionen garantiert. Denn im Ergebnis entspricht ein solcher Fall dem Erwerb „aus einer Hand”.

Fundstelle(n):
GAAAG-61204

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