Dokument Ertragszuschuss in der Organschaft - Grundsatzurteil des BFH zu steuerlichen Ausgleichsposten

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NWB Nr. 44 vom 30.10.2017 Seite 3342

Ertragszuschuss in der Organschaft

Grundsatzurteil des BFH zu steuerlichen Ausgleichsposten

Dr. Andreas S. Bolik und Sabrina Kummer

Auch ein an sich klares Bild kann zu seinen Rändern hin Unschärfebereiche aufweisen. So herrscht zwischen Finanzverwaltung, Rechtsanwendern und Rechtsprechung seit Jahren keine rechte Einigkeit, wie Sonderfälle möglicher Mehr- bzw. Minderabführungen in organschaftlicher Zeit unter den Wortlaut des § 14 Abs. 4 KStG zu fassen sind. Der Disput entzündet sich besonders zu der Frage, in welchen Fällen überhaupt eine Mehr- bzw. Minderabführung vorliegen kann, obwohl auf den ersten Blick gar keine Abweichung zwischen dem handelsrechtlich abzuführenden Gewinn und dem Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft vorliegt. Bei der Gewinnabführung in der ertragsteuerlichen Organschaft entsteht regelmäßig eine organschaftliche Mehr- oder Minderabführung, wenn aufgrund von Differenzen zwischen Handels- und Steuerbilanz das handelsrechtlich abgeführte Ergebnis das Steuerbilanzergebnis übersteigt oder unterschreitet. Dieser einleuchtende und scheinbar simple Veranlassungszusammenhang ist jedoch bei genauerem Hinsehen keinesfalls so eindeutig anzuwenden wie zunächst zu vermuten. Die Definitionsnorm für organschaftliche Mehr- bzw. Minderabführungen, § 14 Abs. 4 Satz 6 KStG, gibt dabei zur Lösung besonderer Fälle keine hinreichenden Vorgaben, sondern deutet nur durch die Verwendung des Worts „insbesondere“ darauf hin, dass auch Mehr- bzw. Minderabführungen ohne Abweichungen zischen Ergebnisabführung und Steuerbilanzgewinn denkbar sind. Welche Fälle dies konkret sind, ist häufig strittig. Wie komplex noch immer die Beurteilung einer organschaftlichen Mehr- oder Minderabführung für die Rechtsanwendungspraxis ist, zeigt ein unlängst vom BFH entschiedener Fall, der einen Ertragszuschuss betrifft (Urteil vom 15.3.2017 - I R 67/15 LAAAG-51394).

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