Dokument Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 22.06.2017 - 10 K 833/15

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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 10 K 833/15

Gesetze: AO § 268, AO § 270, AO § 280, AO § 367 Abs. 2

Rücknahme des Antrags auf Erteilung eines Aufteilungsbescheides

Leitsatz

  1. Nach Erteilung eines Aufteilungsbescheides kann der Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auch vor Bestandskraft des Aufteilungsbescheides nicht mehr zurückgenommen werden.

  2. Eine Korrektur des Aufteilungsbescheides ist ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen des § 280 Abs. 1 AO möglich.

  3. Der Antrag des Gesamtschuldners nach § 268 AO auf Erteilung eines Aufteilungsbescheides stellt die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechtes dar, das wegen seiner konstitutiven Wirkung nach erfolgter Ausübung unwiderruflich ist.

Fundstelle(n):
LAAAG-60200

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