BFH  - I R 30/17 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Besteuerungsrecht; Freistellung; Grundfreibetrag; Nachweis; Rückfallklausel

Rechtsfrage

Anforderungen an die Nachweispflicht des § 50d Abs. 8 EStG und Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG

1. Kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden, wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt?

2. Ist § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf beruht, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert? - Gilt dies insbesondere dann, wenn die Einkünfte des Steuerpflichtigen im anderen Staat unterhalb der Grenze liegen, bei der im anderen Staat die Steuerpflicht beginnt?

Gesetze: EStG § 50d Abs 8, EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 2, DBA Zypern Art 14 Abs 4, DBA Zypern Art 22 Abs 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.10.2017):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[YAAAG-60132]

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