Zollrecht, Tarifierung: Einreihung von
Instantnudeln; Gültigkeit einer Einreihungsverordnung und Erläuterungen
zur KN
Leitsatz
Vorlagefragen:
1. Ist die Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 767/2014 der Kommission vom zur Einreihung bestimmter
Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. EU L 209/12) gültig?
2. Falls die erste Frage verneint
werden sollte:
Ist die Erläuterung der Europäischen Kommission zur Unterposition
1902 3010 der Kombinierten Nomenklatur, die am veröffentlicht
wurde (ABl. EU C 76/1), bei der Auslegung der Unterposition 1902
3010 KN zu berücksichtigen, soweit darin das Frittieren als Beispiel
für ein industrielles Trocknungsverfahren genannt wird? Anschlussentscheidung
zum Vorlagebeschluss vom , 4 K 161/15 (Az des EuGH
C-471/17)
Fundstelle(n): CAAAG-59663
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Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 22.09.2017 - 4 K 129/17
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