Dokument Zum Eintritt in den Anwendungsbereich von § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG 2010 - Zugleich Besprechung des Urteils des FG Baden-Württemberg vom 17.1.2017 - 11 K 1669/13

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NWB Nr. 43 vom 23.10.2017 Seite 3270

Zum Eintritt in den Anwendungsbereich von § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG 2010

Zugleich Besprechung des

Manuel Brühl und Dr. Martin Weiss

Mit dem JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl 2010 I S. 1768) hat der Gesetzgeber das besondere Verfahrensrecht der gesonderten Verlustfeststellung gem. § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG neu gefasst und damit die Wirkungen einer für den Fiskus nachteiligen Rechtsprechung aushebeln wollen. Im nachfolgenden Beitrag werden jene Fälle näher beleuchtet, in denen der Steuerpflichtige eine gesonderte Verlustfeststellung deutlich nach Ergehen eines nicht mit Rechtsbehelfen angegriffenen Steuerbescheids beantragt, und zwar nach dem 13.12.2010 (= Zeitpunkt der Verkündung des JStG 2010). Das Problem besteht dann darin, dass infolge der Anwendbarkeit des § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG i. d. F. des JStG 2010 eine Bindungswirkung der Besteuerungsgrundlagen aus dem Einkommensteuerbescheid für den Bescheid über die gesonderte Verlustfeststellung besteht und dieser Einkommensteuerbescheid – ohne Hinzutreten besonderer Umstände – nicht änderbar erscheint.

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