Dokument Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption - EuGH, Urteil vom 4.10.2017 - Rs. C-164/16 „Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd“

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USt direkt digital Nr. 20 vom 26.10.2017 Seite 9

Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

„Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd“

Ralf Walkenhorst

Bei dem britischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um den Begriff der Lieferung nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL in bestimmten Fällen von Kfz-Leasing.

A. Leitsatz

Der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ ist dahin auszulegen, dass er auf einen Standard-Mietvertrag mit Kaufoption anzuwenden ist, wenn aufgrund der finanziellen Vertragsbedingungen davon ausgegangen werden kann, dass, wenn der Vertrag bis zum Ende seiner Laufzeit ausgeführt wird, die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt als die einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

B. Sachverhalt

Es handelt sich um ein Verfahren zum britischen Steuerrecht. Eine Tochtergesellschaft der Daimler AG mit Sitz im Vereinigten Königreich bietet drei Standardverträge zur Finanzierung der Nutzung von Kraftfahrzeugen an. Es handelt sich hierbei um einen Standardmietvertrag (Leasing), einen Finanzierungsleasingvertrag und einen Mietvertrag mit Kaufoption. Gemeinsam ist allen drei Standardverträgen, dass ...

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