Grunderwerbsteuer | NRW und SH fordern Freibeträge für Bürger (Bundesrat)
Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürger beim Erwerb von
Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In
einem am im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das
Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorzulegen (BR-Drucks.
622/17).
Hierzu führte der Ministerpräsident des Landes NRW weiter aus:
Wohneigentum ist nicht nur ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung, sondern bedeutet gerade auch für Familien Planungssicherheit.
Trotz historisch niedriger Zinsen stagniert die Wohnungseigentumsquote in Deutschland seit Jahren und ist im europäischen Vergleich extrem niedrig.
Es ist deshalb geboten, insbesondere Haushalte mit geringerem Einkommen und junge Familien beim Kauf einer Wohnimmobilie zu unterstützen.
Die gleiche Intention verfolgt Schleswig-Holstein mit einem eigenen Entschließungsantrag (BR-Drs. 627/17). Auch dieser Antrag wurde im Plenum am 22.09. vorgestellt (vgl. TOP 54).
Mit beiden Entschließungsanträgen werden sich die Fachausschüsse in den nächsten Wochen befassen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, werden die Vorlagen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. Feste Fristen für die Ausschussberatungen gibt es nicht.
Quelle: Bundesrat Plenum kompakt, TOP 15 (Sc)
Fundstelle(n):
MAAAG-58290