Dokument Track 25 | Umsatzsteuer: Steuerpflicht für Fahrunterricht beim EuGH auf dem Prüfstand

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Steuern mobil Nr. 10 vom 01.10.2017

Track 25 | Umsatzsteuer: Steuerpflicht für Fahrunterricht beim EuGH auf dem Prüfstand

Nach nationalem deutschen Recht sind die Unterrichtsleistungen von Fahrschulen steuerpflichtig. Der BFH hält es aber für denkbar, dass die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (für Pkws) und C1 (für leichte Lkws) nach Unionsrecht steuerfrei ist. Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Fahrschulen sollten daher die Umsatzsteuerfestsetzungen offenhalten. Aussetzung der Vollziehung ist möglich.

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