Kommentar zu § 155 - Rechtsbehelfsbefugnis
Jahrgang 2017
Auflage 5
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-51685-6

Onlinebuch Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz - Kommentar

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§ 155 BewG Rechtsbehelfsbefugnis

Gerda Hofmann (September 2017)

1. Inhalt der Vorschrift

1§ 155 Satz 1 BewG trifft eine eigenständige gesetzliche Anordnung über die Befugnis zur Einlegung von Rechtsbehelfen (das sind der Einspruch sowohl wie die Klage zum Finanzgericht), die über die allgemeine Rechtsbehelfsbefugnis des § 350 AO bzw. § 40 Abs. 2 FGO hinausgeht. Das gilt für diejenigen Rechtsbehelfsbefugten, die weder Be­schwer noch Rechtsverletzung durch den Feststellungsbescheid geltend machen können, also für diejenigen, die nicht Inhaltsadressaten des Bescheids über die gesonderte oder über die gesonderte und einheitliche Feststellung sind. Ihnen wird als Prozessstandschafter eine eigene Rechtsbehelfsbefugnis eingeräumt.

§ 155 Satz 2 BewG macht sich für die Fälle der Zurechnung des Feststellungsgegenstands auf die Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben (§ 151 Abs. 2 Nr. 2 BewG) die Einschränkung der Rechtsbehelfsbefugnis durch entsprechende Anwendung von § 352 AO sowie § 48 FGO zu eigen. Das gilt auch für den Fall, dass einer oder mehrere der Miterben zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert worden sind. Danach ist im Regelfall nur der Einspruchsbevollmächtigte (§ 352 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 AO) bzw. der Klagebevollmächtigte (§ 48 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO) befugt, g...

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