Dokument LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17 B ER L 5 AS 1358/17 B ER PKH

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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - L 5 AS 1357/17 B ER L 5 AS 1358/17 B ER PKH

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU das Recht nach § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 FreizügG/EU unberührt bleibt.

2. Zu der Frage, ob das dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 41a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 SGB II eingeräumte Ermessen aufgrund des existenzsichernden Charakters der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auf Null reduziert ist.

3. Zum Verhältnis zwischen Anordnungsgrund und Arbeitsbemühungen.

Fundstelle(n):
QAAAG-57324

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