Berufsrecht | Externe Datenschutzbeauftragte keine Syndikusrechtsanwältin (BRAK)
Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die
Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und
IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik
berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen
( AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6);
Berufung zugelassen). Hierauf weist die BRAK hin.
Die Klägerin, die zudem als Rechtsanwältin zugelassen ist, hatte wegen ihrer Tätigkeit als externe Datenschutzbeauftragte zusätzlich die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin beantragt. Die zuständige Rechtsanwaltskammer lehnte den Antrag ab. Ihr hiergegen gerichteter Widerspruch blieb, ebenso wie die Klage, erfolglos.
Der AGH nahm an, dass der Beruf einer Datenschutzbeauftragten zwar Merkmale anwaltlicher Tätigkeit aufweise. Diese stellten aber nicht den Schwerpunkt der von der Klägerin zu erbringenden Leistungen dar und seien daher nicht „prägend“ i.S.v. § 46 III BRAO, denn ein Datenschutzbeauftragter habe neben rechtlichen auch in ganz erheblichem Umfang andere Aufgaben, u.a. im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und des Datenschutzmanagements.
Der anonymisierte Volltext des Urteils ist auf der Homepage der BRAK verfügbar.
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 19/2017 vom 13.09.2017 (Sc)
Fundstelle(n):
NWB WAAAG-56992