LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 18.01.2017 - L 5 AS 414/16

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 18.01.2017 - L 5 AS 414/16

Gesetze: SGB II a.F. § 22 Abs. 3; SGB II § 11 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Betriebskostenguthaben sind gemäß § 22 Abs. 3 SB II aF. mit ihrem vollen Betrag auf die KdU anzurechnen, auch wenn im Abrechnungszeitraum Teile der Unterkunftskosten aus der Regelleistung aufgebracht wurden.

2. Eine gleichmäßige Verteilung des Betriebskostenguthabens auf 6 Monate ist unzulässig, weil diese nur auf die KdU angerechnet werden und die Regelleistung verbleibt (andere Auffassung: Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt im Schreiben vom 4.2.2013).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 8.11.2018 - L 19 AS 240/18
LSG Nordrhein-Westfalen 12.10.2017 - L 19 AS 521/16

Fundstelle(n):
OAAAG-56490

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