Dokument § 6a GrEStG als eine beihilferechtlich relevante Maßnahme i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV? - Anmerkungen zum BFH-Beschluss vom 30.5.2017 - II R 62/14

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StuB Nr. 17 vom 08.09.2017 Seite 663

§ 6a GrEStG als eine beihilferechtlich relevante Maßnahme i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV?

Anmerkungen zum

StB Dr. Alexander Linn und RA Benedikt Pignot

Nachdem der BFH bereits das BMF dazu aufgefordert hatte, den Revisionsverfahren zu § 6a GrEStG beizutreten, um u. a. zum möglichen Beihilfecharakter der Norm Stellung zu nehmen, hat der BFH mit Beschluss vom 30.5.2017 dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV die Frage vorgelegt, ob die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.

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