Dokument Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (§ 13b UStG) - BMF äußert sich zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG

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KSR Nr. 9 vom 01.09.2017 Seite 11

Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (§ 13b UStG)

BMF äußert sich zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG

Axel Höhmann

Mit Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10 (BStBl 2014 II S. 128) hat der BFH – abweichend von der damaligen Verwaltungsauffassung – entschieden, dass der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner i. S. von § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. mit Abs. 2 Nr. 4 UStG ist, wenn er die an ihn erbrachte Leistung seinerseits zur Erbringung einer Bauleistung verwendet. Diese Grundsätze sind für alle nach dem 14.2.2014 ausgeführten Umsätze anzuwenden (BMF-Schreiben vom 5.2.2014, BStBl 2014 I S. 233; vom 8.5.2014, BStBl 2014 I S. 823). Die Unternehmer können für die Vergangenheit an der bisherigen Handhabung festhalten; Rechnungen sind nicht zu berichtigen (Vereinfachungsregelung). Damit wird beiden Unternehmern uneingeschränkte Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährt, sofern nicht später von der einvernehmlichen Handhabung abgewichen wird. Mit BMF-Schreiben vom 31.7.2014 (BStBl 2014 I S. 1073) wurden Grundsätze zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG für alle Fälle festgelegt, in denen die beteiligten Unternehmer bei einer vor dem 15.2.2014 erbrachten Bauleistung davon ausgegangen sind, dass der Leistungsempfänger nach § 13b UStG die Steuer schuldet, und die Unternehmer keinen Gebrauch von der Vereinfachungsregelung gemacht haben. Der BFH beurteilt die Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen als verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH, Urteil vom 23.2.2017 - V R 16, 24/16, BStBl 2017 II S. 760); das BMF hat nun die Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG geregelt.

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