Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 29.03.2017 - 3 K 78/16

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Niedersächsisches Finanzgericht   v. - 3 K 78/16

Gesetze: AO § 173, EStG § 3b

Grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen

Leitsatz

  1. Zum Begriff der nachträglich bekannt gewordenen neuen Tatsachen i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.

  2. Dass ein ArbG dem ArbN gemäß Betriebsvereinbarung gezahlte Zulagen als steuerpflichtig behandelt hat, kann u. U. eine neue Tatsache i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sein.

  3. Zum Begriff des groben Verschuldens i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.

  4. Grobes Verschulden i. S. der vorgenannten Vorschrift umfasst Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

  5. Hat ein Stpfl. hinsichtlich der Richtigkeit der Bezügemitteilungen auf seinen ArbG und dessen Kenntnisse vertraut, so trifft ihn kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsache, dass der ArbG gem. Betriebsvereinbarung zu zahlende steuerfreie Zuschläge (§ 3b EStG) als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt hat.

Fundstelle(n):
VAAAG-54807

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