Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 09.06.2016 - 11 K 15/16

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Niedersächsisches Finanzgericht   v. - 11 K 15/16

Gesetze: RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst.g UStG 2005 § 4 Nr. 14

Umsatzsteuerfreiheit für MDK-Gutachterin?

Leitsatz

Sonstige Leistungen, die eine ärztliche Gutachterin gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) erbringt, sind ab November 2012 nach Art. 132 Abs. 1 Buchst.g MwSystRL steuerfrei.

Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG i.d.F. des JStG 2009 scheidet aus, weil dort nur ärztliche Heilbehandlungen erfasst werden.

Fundstelle(n):
WAAAG-54795

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